Unternehmenssicherheit 2018 – Wem geh├Âren die Daten?

Posted by ramon_g | 13. Februar 2017 | Datenschutz, Digitalisierung

Daten sind eine wertvolle Ressource f├╝r das Wirtschaftswachstum geworden. Der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Eine Datenanalyse erleichtert Entscheidungsprozesse und die Vorhersage k├╝nftiger Entwicklungen. Mit der Vernetzung von Daten in fast allen Lebensbereichen werden vielf├Ąltige Datenmengen generiert, analysiert und ausgewertet. Smart products, smart homes, smart meters, smart cars etc. sind Bestandteile des Alltags. Der daraus erworbene Datenschatz erm├Âglicht neue Dienste und Gesch├Ąftsmodelle. Im digitalen Zeitalter gibt es kein belangloses Datum mehr. Der allgegenw├Ąrtigen, unmerklichen, vernetzten und unkontrollierten Erhebung, Verarbeitung, Zusammenf├╝hrung und Auswertung von Daten kommt eine erhebliche wirtschaft-liche Bedeutung zu. Das gesch├Ątzte Umsatzvolumen f├╝r Anwendungen rund um das vernetzte Fahrzeug wird bis 2020 auf ├╝ber ÔéČ 170 Mrd. gesch├Ątzt (McKinsey-Studie Connected Car, Sept. 2014).

Das vernetzte Auto

Moderne Fahrzeuge verf├╝gen zum Beispiel ├╝ber bis zu 80 Steuerger├Ąte und Sensoren, die alle steuerungsrelevanten Fahrzeugkenngr├Â├čen erfassen: zum Beispiel Achslast, Beschleunigung, Bremsverhalten, Motordrehzahl, Reifendruck, Temperatur, Geschwindigkeit sowie wie viele Personen im Fahrzeug sitzen, ob sie angeschnallt sind, wie laut die Musik ist und vieles mehr. Sensoren k├Ânnen anhand der Augenbewegungen die Fahrtauglichkeit erkennen. Auch gesund-heitsrelevante Daten wie Pulsfrequenz, Handfeuchtigkeit, K├Ârperhaltung und Atemalkoholgehalt werden erhoben und an die Steuerger├Ąte weitergeleitet. Die ├╝bermittelten Daten werden mit dem hinterlegten Daten-Soll verglichen und bei Abweichungen werden regulierende Steuerbefehle an die Bordelektronik ├╝bermittelt.

Die Daten werden an Automobilhersteller, Zulieferer, Werkst├Ątten, Versicherungen, ggf. Arbeit-geber, Leasinggeber etc. ├╝bermittelt, ohne dass sich der Halter bzw. Fahrer des Fahrzeugs dem entziehen kann. Meistens wei├č er nicht einmal, welche Daten an wen kommuniziert werden. Im vernetzten Fahrzeug st├Â├čt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an seine Gren-zen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist daher zun├Ąchst Transparenz ├╝ber die Erhebung der personenbezogenen Daten sowie ├╝ber deren Austausch und Verwendung herzustellen, so dass der Betroffene ├╝ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers├Ânlichen Daten selbst bestimmen kann. Soweit es sich um Anwenderdaten ohne Datenbezug oder anonymisiert handelt, sind diese allerdings nicht vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfasst.

Welche Grenzen gibt es bei der Nutzung der Daten?

Mit Bezug auf diese (ent-personalisierten) Daten stellt sich die Frage, wem diese (Anwender-) Daten ohne Personenbezug geh├Âren, denn das Datenschutzrecht sieht keine (eigentums-) rechtli-che Zuordnung dieser Daten an eine bestimmte Person vor. Geh├Âren die beispielsweise in smart cars generierten Daten dem Hersteller, dem Fahrzeugeigent├╝mer oder dem Fahrer? Welche Rech-te stehen der Versicherung, dem Softwarehersteller, Dienstleistungsanbietern, ggf. dem Leasing-geber, dem Arbeitgeber an diesen Daten zu? Wer darf die Daten verarbeiten und kommerziell nutzen? Wem steht bei einer Verwertung der Daten welcher Anteil an welchen Ertr├Ągen zu? Die-se Fragen werden bisher weder durch das Zivil-, noch durch das Immaterialg├╝terrecht beantwor-ten. Eine gesetzgeberische Regelung steht aus. Immerhin hat die Europ├Ąische Kommission die Initiative ÔÇ×Aufbau der europ├Ąischen Datenwirtschaft“ auf den Weg gebracht, um eine europa-rechtliche Grundlage f├╝r die Erhebung und kommerzielle Verwertung von Daten zu schaffen.

Vor dem Hintergrund, dass die Zuordnung und Nutzung (ent-personalisierten) Daten derzeit ge-setzlich unzureichend geregelt ist, empfiehlt es sich dringend, die vorstehend angesprochenen Fragen vertraglich zu regeln. Hier sollte zun├Ąchst eine Bestandsaufnahme bei bestehenden Ver-tr├Ągen (nicht zuletzt mit Dienstleistern) durchgef├╝hrt und sodann gegebenenfalls erforderliche vertragliche L├╝cken geschlossen werden. Gerne beraten wir Sie hierbei.

 

Photo by Brina Blum